Union muss noch beraten

Berlin -

Das von der Bundesregierung geplante Verbot von Sterbehilfe als Geschäft liegt nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ auf Eis. Die Unionsfraktion wolle zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen, so die Zeitung.

Nach dem bereits im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll bestraft werden, wer gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt. Angehörige und Nahestehende sollen für die Begleitung zum Sterbehelfer nicht belangt werden.

Die Unionsfraktion hatte einen alternativen Entwurf vorgelegt, nach dem nicht nur gewerbliche, sondern ganz allgemein auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. Die Zeitung zitiert nun Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit der Einschätzung, die Beratungen könnten mehrere Wochen dauern. Die Fraktionsführung halte auch eine Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung für möglich.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, rief dazu auf, die Abstimmung freizugeben. „Ich sehe eine Mehrheit für ein Verbot der geschäftsmäßig organisierten Suizidhilfe.“