Union gibt Zweibettzimmer auf

Für Kassenpatienten wird es wohl weiter kein grundsätzliches Recht auf Zweibettzimmer im Krankenhaus geben. In einem 17-seitigen Vorschlag der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion für das geplante Versorgungsgesetz ist nur die Rede davon, dass die zuständigen Länder eine patientenfreundlichere Ausstattung der Krankenhäuser vorantreiben sollen. Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor mehrfach dafür eingesetzt, Kassenpatienten keine Vierbettzimmer mehr zuzumuten.

Offenbar scheint Spahn inzwischen weniger überzeugt davon zu sein, dies auch durchzusetzen: „CDU und CSU wollen, dass die Krankenhäuser Anreize für eine patientenfreundlichere Ausstattung erhalten. Denn die derzeitige räumliche Unterbringung stört viele Patienten und ihre Angehörigen. Zusätzlich sollen die Länder die investive Modernisierung der Krankenhäuser vorantreiben“, so der CDU-Gesundheitsexperte.

Parallel zu den Beratungen in den Koalitionsfraktionen verhandeln Bund und Länder über das geplante Versorgungsgesetz. Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, erwartet eine Einigung bei einem Treffen der Landesminister mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am 6. April.