Union: Bahr soll Probleme lösen

Berlin -

Nicht nur die Apotheker sind über das lange Warten auf die Notdienstpauschale verärgert: „Es ist nun ein halbes Jahr her, dass wir den Vorschlag eingebracht haben. Wir erwarten daher, dass uns die Regierung bald eine Lösung vorlegt“, so CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. In einem Schreiben hat seine Fraktion das Bundesgesundheitsministerium (BMG) daher aufgefordert, „bei einer der nächsten Koalitionsrunden“ einen Bericht über die Umsetzungsprobleme vorzulegen. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge sind die Fronten allerdings verhärtet.

Dem FAZ-Bericht zufolge hat das Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor Weihnachten einen Diskussionsentwurf an die Ministerien verschickt. Dort sei vorgesehen, dass sowohl die Krankenkassen als auch die Privaten Krankenversicherungen (PKV) die Gelder an die Kammern überweisen. Diese sollten die Pauschale dann unter den Apotheken aufteilen.

Doch schon Anfang Januar blockierten die Verfassungsressorts die Notdienstpauschale aus rechtlichen Bedenken. Laut FAZ hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Sorge, dass auch andere Heilberufler, aber auch andere Branchen eine Vergütung für ihre Notdienste einfordern könnten: „Entsprechende Forderungen anderer Anbieter der Daseinsvorsorge wie der Ärzteschaft oder gar von Tankstellenbetreibern […] könnten folgen.“ Mit ihrem Benzin für die Rettungsfahrzeuge leisteten schließlich auch Tankstellen einen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung.

Doch das BMI hat grundsätzliche Bedenken mit dem Entwurf: So sei es nicht nachvollziehbar, dass die Kassen, PKV-Unternehmen und die Beihilfe dafür bezahlen müssen, dass der Apothekennotdienst funktioniere. So sei die Vergütung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben nicht mit dem Wesen des Beihilferechts vereinbar. Zudem habe das BMG nicht geprüft, ob die Pauschale durch Steuermittel finanziert werden könnte.

Singhammer sieht die Schuld allerdings weniger beim BMI, das von seinem Parteikollegen Hans-Peter Friedrich geführt wird. Vielmehr fordert er das BMG auf, einen Entwurf vorzulegen, „der praktikabel und mit den anderen Ministerin abgestimmt“ sei.

In der Koalition wird inzwischen darüber spekuliert, ob die von der Regierung versprochenen 120 Millionen Euro alternativ in eine Erhöhung des Fixhonorars gesteckt werden könnten.

Die CSU will dies eigentlich verhindern: Ihm sei die „Strukturkomponente“ wichtig, so Singhammer. „Apotheken auf dem Land müssen gezielt unterstützt werden.“