Umsatzsteuer für Kliniken

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Länder stärker als bisher für die Sanierung der maroden Finanzen der Krankenhäuser in die Pflicht nehmen. Dafür sollten die gesetzlichen Versicherungen einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro erhalten, berichtete das „Handelsblatt“ am Dienstag. Das Geld wolle die Ministerin vom Umsatzsteueraufkommen der Länder einbehalten und in den neuen Gesundheitsfonds einspeisen.

Dem Bericht zufolge sollen die Kliniken insgesamt 2,3 Milliarden Euro mehr als bisher für Investitionen in Gebäude und Großgerät zur Verfügung stellen müssen. Das Ministerium orientiere sich mit seiner Forderung an einem Gutachten des Wirtschaftsweisen Bert Rürup und des Berliner IGES-Instituts. Ministeriumssprecher Klaus Vater bestätigte die Existenz des Gutachtens sowie den Gesetzentwurf, der nach Ostern fertiggestellt werden soll.

Hintergrund des Schmidt-Vorstoßes ist dem Bericht zufolge der geplante Umbau der Klinikfinanzierung. Bislang zahlen die Länder für die Investitionen, während die Krankenkassen den laufenden Betrieb finanzieren. Seit längerem spricht sich die Ministerin dafür aus, die Verantwortung für die Finanzierung der Krankenhäuser in der Hand der Krankenkassen zu bündeln. Laut Gutachten kürzten die Länder ihre
Mittel seit 1991 um 900 Millionen Euro.

Bayern lehnt den neuen Finanzierungsvorschlag der Gesundheitsministerin ab. Es dürfe nicht sein, dass die Länder ihr Geld ablieferten und die Krankenkassen dann entscheiden könnten, wie es eingesetzt werde, sagte CSU-Chef Erwin Huber am Dienstag in München. „Das wird es mit der CSU nicht geben.“

Wie aus einer aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervorgeht könnten die Kliniken eine Finanzspritze mehr als gut gebrauchen. Der Untersuchung zufolge besteht für etwa jedes dritte deutsche Krankenhaus noch in diesem Jahr erhöhte Insolvenzgefahr. Im Jahr 2009 werde etwa jedes zweite Krankenhaus mit akuten Finanznöten zu kämpfen haben.