Ullmann: Spahn hat GKV-Finanzen zu Grunde gerichtet

Berlin -

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht hart mit der Politik von Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ins Gericht: „Der ehemalige Gesundheitsminister der Union hat die Finanzen der GKV bereits vor der Pandemie zu Grunde gerichtet“, so Ullmann gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Das mittlerweile SPD-geführte BMG unter Minister Karl Lauterbach hat Anfang der Woche einen Gesetzentwurf für ein Sparpaket zu Gunsten der Krankenkassen vorgelegt. Koalitionspartner FDP sieht die Notwendigkeit dafür in Spahns Ausgabenpolitik. „Allen Parteien im Deutschen Bundestag ist klar, dass wir die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung wieder in den Griff bekommen müssen“, so Ullmann.

Dazu liegt nun ein erster Referentenentwurf aus dem BMG vor, der einige Vorschläge dazu unterbreitet. Lauterbach plant unter anderem eine Erhöhung des Kassenabschlags für Apotheken von 1,77 auf 2 Euro pro Packung. Die Apotheken würde das mit 170 Millionen Euro belasten. Auch die Hersteller wären von den geplanten Sparmaßnahmen stark betroffen. Deren Verbände haben sich in ersten Stellungnahmen regelrecht entsetzt über das Paket gezeigt, auch die Abda kritisiert die Pläne Lauterbachs.

Wie er insbesondere die Anpassung des Kassenabschlags bewertet, dazu hat sich Ullmann auf Nachfrage noch nicht konkret eingelassen: „Wir aus der FDP werden gemeinsam mit den Koalitionspartnern und den Verbänden diese Vorschläge und deren Auswirkungen intensiv prüfen und diskutieren. Das gilt natürlich auch für die Erhöhung des Apothekenabschlags.“