In der Koalition herrscht weiter Uneinigkeit, was die Verwendung der Überschüsse von knapp 20 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds angeht: Ungeachtet der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht die FDP weiter massiv auf Abschaffung der Praxisgebühr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen stellte den Versicherten in der Süddeutschen Zeitung (SZ) eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten in Aussicht – für den Einzelnen eine Entlastung von maximal 1,91 Euro pro Monat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vor allem den Steuerzuschuss für die Krankenkassen reduzieren.

Medienberichte über eine Einigung wurden am Wochenende von Bundesgesundheitsministerium (BMG), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wie auch vom stellvertretenden Fraktionschef der Union, Johannes Singhammer (CSU), entschieden dementiert. „Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden“, sagte eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Frankfurter Rundschau (FR) und Rheinische Post hatten berichtet, in der Koalition zeichne sich eine Einigung ab, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Zugleich solle der Beitragssatz spätestens bis Januar 2013 um 0,1 Punkte auf dann 15,4 Prozent sinken. Schwarz-Gelb hatte erst Anfang 2011 den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.