Kasse: TTIP gefährdet Rabattverträge

Berlin -

Der GKV-Spitzenverband warnt vor den Auswirkungen des Freihandelsabkommens der EU mit den USA. Der geplante Patent- und Investitionsschutz könnten die Patientensicherheit und nationale Regelungen zur Kostenbegrenzung bei Sozialversicherungen gefährden: „Wir sind nicht gegen den freien Handel und gegen den Abbau von Bürokratie. Aber wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen“, sagte Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer.

So müsste etwa geregelt sein, dass auch weiterhin der Kostenanstieg in der Krankenversicherung begrenzt werde, wie etwa durch die Rabattverträge. „Es besteht die Gefahr, dass das durch ein Freihandelsabkommen ausgehebelt wird“, so Pfeiffer.

Gefährlich für die Kostenbegrenzung könnten auch die geplanten Investitionsschutzregelungen werden. So könnten Firmen, die sich durch gesetzliche Regelungen in Europa beeinträchtigt fühlten, diese vor einem Schiedsgericht außerhalb des normalen Justizsystems kippen beziehungsweise Schadenersatz durchsetzen. „Das hätte verheerende Folgen für die Kostenentwicklung und die Beitragssätze in der Krankenversicherung“, so Pfeiffer.

Derzeit klage etwa der Hersteller Eli Lilly gegen Kanada wegen Patenten, der Versicherungskonzern Achmea gegen den slowakischen Staat wegen einer Krankenversicherungsreform und Philip Morris gegen die strikte Anti-Tabak-Politik der Australier. Das könne den Staat Milliarden kosten und hemme den Gesetzgeber, politische Reformen anzugehen, so Pfeiffer.

Auch das Werbeverbot für Arzneimittel sieht Pfeiffer auf der Kippe: „Der Patient soll durch den Arzt objektiv über Nutzen und Schaden informiert werden.“ In den USA sei die direkte Verbraucherwerbung erlaubt. „Wir lehnen das strikt ab und wehren uns hier gegen eine Liberalisierung.“ Problematisch sei außerdem, wenn künftig die Zulassungsbehörden ihre Entscheidungen gegenseitig anerkennen könnten.

Kritisch sieht Pfeiffer eine geforderte Verlängerung der Patentlaufzeiten: Die derzeitigen knapp zwölf Jahre genügten, um Kosten für Forschung und Vermarktung zu erwirtschaften. Bei einer Verlängerung würden Generika entsprechend später auf den Markt kommen. Das treibe die Kosten für die Krankenversicherung nach oben.

Dagegen seien die in den USA geltenden Regelungen für Medizinprodukte deutlich strenger und transparenter als in Europa. Sie durchlaufen wie Arzneimittel ein umfangreiches Zulassungsverfahren. In Europa reiche das vergleichsweise einfach zu erhaltende CE-Kennzeichen. Hier profitierten die Patienten von einem Abkommen mit den USA.