Haftstrafen für Organbetrüger

Rund zehn Monate nach dem Auffliegen des Skandals bei der Organvergabe sollen solche schweren Betrügereien zudem besser bestraft werden können. Mit der von allen Fraktionen getragenen Änderung des Transplantationsgesetzes sollen falsche Angaben zu den Patienten, die auf ein Organ warten, gesetzlich verboten werden. Verstöße sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Zudem müssen die einschlägigen Richtlinien der Bundesärztekammer zum Thema künftig vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden. Seit Juli 2012 war bekanntgeworden, dass ein Göttinger Arzt von 2009 bis 2011 planmäßig falsche Daten von Patienten gemeldet haben soll, damit die eigenen Patienten beim Empfang einer Spenderleber bevorzugt werden. Auch an anderen Kliniken gab es Manipulationen.