Pflichtliste für Lobbyisten gefordert

Berlin -

Die EU-Parlamentarier wollen Lobbyisten verpflichten, sich in ein Register einzutragen, und haben der EU-Kommission

eine entsprechende Forderung vorgelegt. Das berichtet die Frankfurter

Allgemeine Zeitung (FAZ). Die Auflistung soll einen Überblick über die verschiedenen

Interessenvertreter ermöglichen.

In der Vergangenheit hatten Europaabgeordnete immer wieder über die Einflussnahme verschiedener Akteure geklagt. Vor allem das aggressive Vorgehen der Tabakbranche gegen Unterstützer neuer Gesundheitsauflagen hatte laut Bericht zu Kritik geführt.

Vorschläge für ein verpflichtendes Lobbyistenregister sollen bis 2016 vorgelegt werden. Es fehlt den EU-Verträgen allerdings eine rechtlichen Grundlage für eine solche Liste.

Ein freiwilliges Transparenzregister für Interessenvertreter hatten EU-Kommission und Parlament bereits 2011 eingeführt. Darin haben sich bisher rund 6000 Organisationen eingetragen, berichtet die FAZ. Das sind nach Einschätzung der Kommission immerhin zwei Drittel der relevanten Akteure. Allerdings weigern sich laut Bericht bisher viele große Kanzleien, die im Lobbyismus aktiv sind, sich eintragen zu lassen.

Zu finden sind derzeit neben der ABDA und dem EU-Apothekerverband PGEU etwa der Großhandelsverband GIRP oder der Brüsseler Celesio-Lobbyist Ronan Brett.