Transparency International kritisiert Spahns Lobbypolitik

Berlin -

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Besetzung der Gematik-Führung mit Dr. Markus Leyck Dieken kritisiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den ehemaligen Ratiopharm-Chef zum Chef Digital Officer für die Vernetzung des deutschen Gesundheitswesens machen.

Spahn ernenne einen Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten, moniert Transparency. Alle Verantwortlichen in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und die Fraktionen des Bundestages seien aufgefordert, diese Ernennung zu verhindern. Am kommenden Freitag soll Leyck Dieken durch die Gematik-Gesellschafterversammlung gewählt werden.

Transparency-Vorstandsmitglied Dr. Wolfgang Wodarg sagte: „Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor.“ Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstöre Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. „Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Die Mehrheit an der Gematik sei Mitte Mai mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) erfolgt – gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens, so Transparency. Kürzlich übernahm das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Mehrheit der Gematik-Anteile. Der GKV-Spitzenverband mit 24,5 Prozent der Anteile finanziert die Arbeit der Gematik zu 100 Prozent mit 40 Millionen Euro Jahresetat. Die Gematik beschäftigt 270 Mitarbeiter.

Leyck Dieken soll seinen Job am 1. Juli antreten und neuen Schwung in die Gematik bringen. Er ist von Hause aus Internist und Notfallmediziner und hat als Top-Manager langjährige Erfahrung mit der Umstrukturierung von Unternehmen. Er kenne die Strukturen des Gesundheitswesens und die Chancen der Digitalisierung für die Versorgung, hieß es aus dem BMG. Die Personalie steht zur Entscheidung auf der Gesellschafterversammlung der Gematik am Freitag.

Laut Ministerium hat es einen längeren Auswahlprozess gegeben. Spahn habe bewusst keinen Kandidat aus dem Umfeld der Gematik vorgeschlagen, weil sich so eher neue Ansätze in Unternehmens- und Führungskultur ergäben.

Seit 2015 leitet Rechtsanwalt Alexander Beyer die Gematik als Geschäftsführer. Zuvor verantwortete er dort zehn Jahre lang den Bereich Recht. Bislang galt die Gematik eher als träge Gesellschaft, die gemeinsam von der Bundesärztekammer (BÄK), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), dem Deutschen Apothekerverband (DAV), der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) geführt wurde.