FDP: Bundesratsinitiative gegen Nullretax

Berlin -

In rund zwei Wochen wird in Thüringen gewählt. Die Liberalen setzen zum Endspurt an. Dabei setzen sie auch auf die Apotheker: Gesundheitsexperte Marian Koppe (FDP) stellt ihnen eine Bundesratsinitiative des Freistaates gegen Nullretaxationen in Aussicht.

Es könne nicht sein, dass die Krankenkassen aufgrund von Formfehlern den Apotheken kein Geld für ausgegebene Medikamente zahlten. Gerade bei besonders teuren Arzneimitteln, etwa gegen Krebs oder Multiple Sklerose, sei diese Gesetzespraxis für Apotheken existenzbedrohend.

„Einige Krankenkassen sind in den vergangenen Monaten aber dazu übergegangen, auch bei rein formalen Abweichungen einer Verordnung – zum Beispiel dem Fehlen der Berufsbezeichnung 'Arzt' – eine Nullretaxation vorzunehmen, obwohl der Patient in diesen Fällen mit dem richtigen Arzneimittel korrekt versorgt worden ist“, so Koppe.

„Was ich auf der Gesundheitstour von Apotheken dazu gehört habe, ist abenteuerlich“, sagt Koppe. „Gesetzespraxis steht hier gegen gesunden Menschenverstand.“ Er betont, dass Apotheker in Einzelfällen in jüngster Vergangenheit auf Rechnungen von über 14.000 Euro sitzen geblieben seien. Für eine kleine Apotheke könne dies das Aus bedeuten.

Deshalb solle die Landesregierung klarstellen, ob sie es für vertretbar halte, wenn Apotheker wegen geringfügiger formaler Fehler die Kosten für ein Arzneimittel nicht erstattet bekämen. Schließlich befinde sich der Heilberufler in solchen Fällen in einem Konflikt: Bestehe er darauf, dass der Arzt den Fehler korrigiert, erhalte der Patient ein mitunter lebensnotwendiges Arzneimittel möglicherweise verspätet.

Dieses Spannungsverhältnis sei nicht hinzunehmen, findet die Thüringer FDP. „Ich werde daher in der neuen Legislaturperiode eine entsprechende parlamentarische Initiative starten, um diese diskriminierende Form des Umgangs zwischen Apotheken und Kassen zu beenden“, so Koppe.

Mit solchen Initiativen können die Länder über den Bundesrat die Bundesgesetzgebung und -politik beeinflussen. Sie werden von der Landesregierung beschlossen. In der Regel versuchen einzelne Fraktionen über einen Antrag, eine solche Initiative auf die Tagesordnung zu bringen. Die FDP hat allerdings derzeit keine guten Aussichten, in den Landtag einzuziehen: Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen gerade mal bei 2 Prozent.