CDU-Apotheker: Offene Arme für Versandapotheken Lothar Klein, 12.06.2017 09:05 Uhr
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Nein zum Abscheid: In seinem Thesenpapier spricht sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs klar gegen ein Rx-Versandverbot aus. Foto: CDU
Vor einem halben Jahr hat CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, selbst Apotheker, seine Zweifel am Rx-Versandverbot nur vorsichtig zu Protokoll gegeben: „Das müssen wir uns im Bundestag genau anschauen.“ Jetzt macht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion keinen Hehl mehr aus seiner Ablehnung und kritisiert die Haltung der Union als „protektionistischen Verbotsreflex“. In einem Thesenpapier hat der im Herbst aus dem Bundestag scheidende Politiker noch einmal seine Sicht der Dinge als politische Hinterlassenschaft zusammengefasst.
45 vorwiegend wirtschaftspolitische These hat der langjährige und einflussreiche Wirtschaftspolitiker der Union zu Papier gebracht. In Kapitel 3 beschäftigt sich Fuchs unter der Überschrift „Mut zur Zukunft: Innovationsstandort stärken, digitale Revolution gewinnen“ in These 14 mit „neuen Geschäftsmodellen“. Neue Dinge wie der Taxi-Service Uber oder der Arzneimittel-Versandhandel „muss mit offenen Armen und nicht mit protektionistischen Verbotsreflexen begegnet werden“, so Fuchs. Das so offen zu sagen, hat sich in der Union bislang noch kein anderer Politiker getraut.
Hinter vorgehaltener Hand hatten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union zwar schon seit längerer Zeit ihre Bedenken gegen das Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gestreut. Doch die ausgeprägte Fraktionsdisziplin hat offene Kritik und gar Widerstand verhindert. Nach dem Scheitern des Rx-Versandverbots im Koalitionsausschuss hat sich die Lage aber verändert. Vor allem seit klar ist, dass das Thema bis zur Bundestagswahl vom Tisch ist, bröckelt die Zurückhaltung. Und ein aus dem Bundestag ausscheidender Politiker wie Fuchs will sich erst recht nicht mehr den Mund verbieten lassen.
Ob Fuchs' Anti-Rx-Versandverbot-These noch Wirkung in der Union erzielt, steht auf einem anderen Blatt. Das wird sich als nächstes im CDU-Wahlprogramm zeigen. In den Entwürfen dazu findet sich noch keine Aussage zum Versandhandel. Das kann sich aber noch ändern. Denn zur Zeit liegen die Wunschlisten der Fachpolitiker bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der für Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wahlprogramm koordiniert.
Mit Fuchs verlässt im Herbst der letzte Pharmazeut in den Reihen der Union den Bundestag. Fuchs studierte bis 1973 Pharmazie in Erlangen und Bonn. 1976 folgte die Promotion in Biochemie. Seinen Wehrdienst beendete Fuchs 1979 als Stabsapotheker der Reserve.
In seiner politischen Karriere hat sich Fuchs in der Union zu einem einflussreichen Wirtschaftspolitiker entwickelt. 1987 wurde er zum Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes Junge Unternehmer (BJU), 1992 ins Präsidium der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) gewählt. Von 1992 bis 2001 wirkte Fuchs als Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA).
Zwischen Februar 2006 und November 2011 war er Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieses Gremium ist die zahlenmäßig größte soziologische Gruppe in der Unionsfraktion. Seit November 2009 ist Fuchs als Fraktionsvize zuständig für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus. Fuchs' Wort hatte bis zuletzt Gewicht.