Teilerfolg für Freiberufler

Mehr als ein Viertel der EU-Parlamentarier hat eine Schriftliche Erklärung zur Bedeutung der freien Berufe für Europa unterschrieben. Auch wenn die Resolution damit nicht angenommen wurde, können die Initiatoren um die deutsche CSU-Abgeordnete Dr. Angelika Niebler das Ergebnis als kleinen Erfolg verbuchen: „Verglichen mit anderen Erklärungen haben wir eine breite Unterstützung erfahren“, sagte die leitende Mitarbeiterin aus Nieblers Büro gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Im Juni hatte Niebler mit ihren italienischen Kollegen Stefano Zappalà  und Patrizia Toia sowie Françoise Grossetête aus Frankreich und der Spanierin Cristina Gutiérrez-Cortines die Initiative gestartet, um die Kommission auf die Bedeutung der freien Berufe aufmerksam zu machen. Die Parlamentarier wiesen dabei auch auf die Gemeinwohlpflichten der Apotheker hin und forderten die EU-Kommission auf, die freien Berufe nicht ausschließlich anhand marktwirtschaftlicher Kriterien zu beurteilen. Mehr als 200 Parlamentarier unterschrieben die Erklärung. Darin wurde die Kommission zuletzt aufgefordert, keine Gerichtsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, um eine Liberalisierung zu erzwingen.

Vor allem unter ihren deutschen Kollegen konnte Niebler mit 58 Unterschriften viele Verbündete gewinnen. Fast 60 Prozent der 99 deutschen Delegierten unterzeichneten die Erklärung für die freien Berufe: Unter ihren Parteikollegen der CDU/CSU-Fraktion unterstützen zwei Drittel die Initiative, bei den Liberalen waren es sogar sechs von sieben Parlamentariern. Jeweils rund die Hälfte der Grünen und Linken unterschrieben die Erklärung. Von den deutschen SPD-Abgeordneten zeichnete dagegen nur jeder fünfte.

Nieblers Mitstreiter waren bei ihren Landsleuten etwas weniger erfolgreich: Während von den Italienern 42 Prozent unterzeichneten, fanden sich auf der Liste jeweils nur rund ein Drittel der spanischen und französischen Abgeordneten. Damit eine Erklärung der EU-Kommission vorgelegt wird, müssen mindestens die Hälfte der 785 Parlamentarier unterschreiben. Dies geschieht allerdings nur höchst selten - im vergangenen Jahr waren es nur acht der zahlreichen Erklärungen.

„Es gibt nur einmal im Monat bei den Plenarsitzungen die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln“, erklärte Nieblers Mitarbeiterin gegenüber APOTHEKE ADHOC. Um möglichst viele Parlamentarier zu erreichen, schließen sich die Abgeordneten für solche Vorstöße meist länder- und fraktionsübergreifend zusammen. „Uns fehlte noch ein Sozialdemokrat an Bord, das haben wir für das nächste Mal gelernt“, hieß es aus Nieblers Büro. Tatsächlich unterschrieben lediglich 24 der 215 Sozialdemokraten im EU-Parlament die Initiative, während sich unter den Christdemokraten - denen auch Niebler, Zappalà , Grossetête und Gutiérrez-Cortines angehören - 126 von 288 Abgeordneten für die freien Berufe stark machten.

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