Tarifeinheitsgesetz

Marburger Bund mobilisiert

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Berlin -

Der Marburger Bund (MB) hat seine Kampagne zum Tarifeinheitsgesetz ausgeweitet. Auf einer Pressekonferenz und in einem Zeitungsinserat forderte die Gewerkschaft der Krankenhausärzte die Abgeordneten der Regierungsparteien auf, den Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes zurückzuziehen.

Eine E-Mail-Aktion richtet sich an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD. Wie der MB ferner mitteilt, gibt es auf www.freie-gewerkschaften.de aktuelle Stellungnahmen, Kommentare und Videos des Verbandes. In einem Clip erklärt die Ärztegewerkschaft „Die Wahrheit über das Tarifeinheitsgesetz“. In einem Katalog beantwortet der MB häufig gestellte Fragen zur geplanten gesetzlichen Tarifeinheit. An der E-Mail-Aktion könnten auch interessierte Bürger teilnehmen.

Bereits am Montag hatte der Marburger Bund mit zwei Werbe-Fahrzeugen im Regierungsviertel für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf einem großflächigen Plakat war die Forderung „Freiheit statt Tarifdiktatur!“ zu lesen. Anlass war die Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages. Der MB mahnte vor der Anhörung eine „ehrliche Debatte“ an. Die gravierenden Einwände gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung dürften nicht unbeachtet bleiben.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Ende 2014 einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Dieser sieht vor, dass im Falle kollidierender Tarifverträge in einem Betrieb der Tarif derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die bei Abschluss neuester Verträge die meisten Mitglieder hatte. Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund sehen dadurch ihre Eigenständigkeit gefährdet.

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