„Taktische Winkelzüge“ bei Pick up

Pick up-Stellen wurden mit der AMG-Novelle bekanntlich nicht behandelt. Dass die Regierungsparteien sich in mehreren Gesprächen nicht einigen konnten, finden auch die Beteiligten bedauerlich. Aus Sicht der SPD lag es aber alleine an der Union: Weil die Konservativen strengeren Auflagen nicht zustimmten, so der Tenor eines internen SPD-Schreibens, konnten die Auswüchse des Versandhandels nicht unterbunden werden.

Bereits eine Woche nach den gescheiterten Verhandlungen wandte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Dr. Carola Reimann, Ende Juni an ihre Fraktion: Insbesondere vor dem Hintergrund der Pick up-Pläne des Shell-Konzerns sei es bedauerlich, dass keine Einigung erzielt worden sei. „Die SPD hatte dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem über Änderungen im Apothekengesetz die Rezeptsammlung und Arzneimittelabgabe an dazu ungeeigneten Orten wirksam hätten unterbunden werden können“, so Reimann.

Ungeeignete Orte sind laut Reimann Gewerbebetriebe wie Tankstellen, Blumenläden oder Textilreinigungen - als „im Sinne des Patientenschutzes unerwünschten Ausweitung der Pick up-Stellen“. Das Rezeptsammeln sollte nach dem Willen der Sozialdemokraten nämlich nur dort erlaubt sein, „wo auch heute schon freiverkäufliche Arzneimittel abgegeben werden können, zum Beispiel in Drogerien“.

Nach dem Willen der SPD hätten die Anforderungen an Personal, Betriebsabläufe und Einrichtung verschärft werden sollen: „Diese Maßnahmen hätten zu einem erheblichen betriebswirtschaftlichen Aufwand geführt, der die Rezeptsammlung für die Betreiber von für die Abgabe von Arzneimitteln nicht geeigneten Betrieben wirtschaftlich unattraktiv gemacht hätte.“

„Leider wurden diese Maßnahmen von der Union blockiert“, so Reimann. „Das Scheitern hat also einzig die Union zu verantworten, die durch ihr Festhalten an einem vollständigen Verbot von Rezeptsammelstellen hier eine Einigung verhindert hat.“ Es sei bedauerlich, dass die von der SPD vorgelegten Maßnahmen „den taktischen Winkelzügen für ein verfassungswidriges Totalverbot geopfert wurden“. Das Thema werde daher in der kommenden Wahlperiode wieder aufgegriffen werden müssen, kündigte Reimann an.