Bundesregierung: Verbot von Mentholzigaretten dpa, 16.06.2013 18:06 Uhr
Die Bundesregierung macht sich im Kampf gegen das Rauchen für große Warnhinweise auf Zigarettenschachteln und ein Verbot von Mentholzigaretten stark. Auf die Abbildung von Schockfotos habe man sich aber noch nicht festgelegt, erklärte das Verbraucherministerium und bestätigte damit einen Focus-Bericht. Solche Bilder machten nur Sinn, wenn sie Jugendliche tatsächlich vom Rauchen abhielten, sagte einMinisteriumssprecher. „Sofern die EU-Kommission dessen Wirksamkeit untermauert, steht das Bundesverbraucherministerium diesem Instrument offen gegenüber.“
Die Gesundheits- und Verbraucherminister der EU-Länder wollen am Freitag in Luxemburg über den Entwurf der Tabakrichtlinie beraten, den die EU-Kommission Ende 2012 vorgelegt hat. Der umstrittene Entwurf sieht unter anderem Fotos von Raucherbeinen oder Mundkrebs auf Zigarettenpackungen vor. Geschmackszusätze sollen nur noch dann zulässig sein, wenn sie das Tabakaroma nicht verändern. Sowohl Mentholzigaretten als auch die bei Frauen beliebten dünnen Slim-Zigaretten würden demnach verboten.
Stoffe wie Menthol dämpften die natürliche Abwehr des Körpers gegen die Inhalation und sprächen deshalb vor allem Jugendliche und Neueinsteiger an, sagte der Sprecher des Verbraucherschutzministeriums. Um den Einstieg in das Rauchen zu vermeiden, sollten sie deshalb untersagt werden. Vor einem Verbot der Slim-Zigaretten seien aus Sicht von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dagegen noch weitere Untersuchungen erforderlich.
Die Bundesregierung unterstützt auch die Brüsseler Pläne, drei Viertel der Vorder- und Rückseiten von Zigarettenschachteln für Warnhinweise wie „Rauchen tötet“ zu reservieren. Das wäre mehr als doppelt so viel Platz wie bislang. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Zahl der Raucher innerhalb von fünf Jahren um 2 Prozent zurückgehen würde, falls alle Vorschläge umgesetzt werden. Die Richtlinie könnte voraussichtlich frühestens 2015 umgesetzt werden.
Der Deutschlandchef des Tabakkonzerns Philip Morris, Werner Barth, warnte im Focus vor den Folgen der Pläne. Würden die Hersteller in der Nutzung ihrer Marken derart beschnitten, dann laufe der Wettbewerb zunehmend über den Preis – und bei sinkenden Preisen könne der Konsum steigen. „Das wäre kaum im Sinn der Regulierer“, sagte Barth.