CDU-Vize gegen Sterbehilfegesetz

Die neue stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner will das geplante Gesetz zur Sterbehilfe stoppen. Sie befürchte, dass Sterbehilfeorganisationen das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung unterlaufen könnten, indem sie als Vereine oder gemeinnützige Organisationen auftreten, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der Zeitung „Die Welt“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strebe wohl an, „die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen“.

Wenn der Entwurf der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossen würde, „wäre es auch ein Zeichen des Abschiedes von der Humanität“, meinte Klöckner. Sie warnte davor, dass die Praxis der Schweiz oder der Niederlande Einzug in Deutschland halten könnte.

Klöckner rief die Unionsfraktion auf, das Gesetz bei der endgültigen Verabschiedung im Bundestag zu verhindern. An diesem Mittwoch werden im Rechtsausschuss des Parlaments Befürworter und Gegner des Gesetzentwurfs angehört.