Streit um Praxis-Verkäufe

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) steht einer Entzerrung der Ärztedichte in Städten aufgeschlossen gegenüber. Er betonte jedoch, dass dies in erster Linie Angelegenheit der Länder und Kommunen sei sowie der Ärzteorganisationen. Er wolle aber ein Gesprächsforum bieten, damit die betroffenen Körperschaften und Einrichtungen eine Reihe von Maßnahmen entwickeln könnten, die dieses Problem lösten.

Als Maßnahmen nannte er eine Auswahl der Kandidaten bereits beim Studium, entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen, die Nicht-Wiederbesetzung von Praxen oder gar den Aufkauf von Praxen. Dies sei aber nicht Angelegenheit seines Hauses, betonte er.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, kritisierte Rösler scharf: „Wer als FDP-Politiker eine Quasi-Enteignung niedergelassener Ärzte in Betracht zieht, muss sich fragen lassen, ob das mit liberalen Idealen noch vereinbar ist.“ Offenkundig lasse der Minister außer Acht, dass die geltenden Regelungen zur Nachbesetzung von Arztsitzen auf der verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage der Eigentumsgarantie fußten, so Winn.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, nahm Rösler vor Kritik aus den Reihen der Ärzte in Schutz. Bei Röslers Vorschlägen zum möglichen Aufkauf von frei werdenden Arztpraxen durch Kassenärztliche Vereinigungen gehe es überhaupt nicht um Enteignung, sagte Köhler der Tageszeitung Die Welt. „Es geht um eine genauere und flexiblere Bedarfsplanung. Kein Arzt muss um seine Altersvorsorge fürchten.“

Die KBV habe ähnlich lautende Vorschläge gemacht wie der Minister. Danach sollen Kassenärztliche Vereinigungen Arztsitze aufkaufen und entweder schließen oder mit angestellten Ärzten besetzen können. Dafür ist laut KBV allerdings eine Gesetzesänderung nötig.