Streit um Mehrwertsteuersenkung

Nachdem sich die EU-Finanzminister Anfang vergangener Woche darauf verständigt hatten, dass die Mitgliedsstaaten in einigen Dienstleistungsbranchen den Mehrwertsteuersatz senken können, ist in Deutschland ein Streit um entsprechende Zugeständnisse entbrannt: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Ausweitung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes unter Hinweis auf die sich daraus ergebenden Steuerausfälle ablehnen, fordern die unionsregierten Länder eine Senkung.

Der Bundeskanzlerin zufolge wird es in dieser Legislaturperiode keine Mehrwertsteuersenkung geben. Inwieweit reduzierte Sätze Eingang in das Wahlprogramm der Parteien fänden, werde man noch sehen, so Merkel.

„Wir brauchen eine strukturelle Mehrwertsteuerreform - und zwar jetzt und nicht erst in Jahren“, entgegnete Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in der „Bild am Sonntag“. Es gebe derzeit große Ungleichgewichte und auch starke Wettbewerbsnachteile für den Mittelstand: So ist laut Seehofer kaum zu erklären, warum es auf Tierfutter einen niedrigen und auf Babyausstattung einen hohen Steuersatz gebe. Wenn die EU schon differenzierte Mehrwertsteuersätze erlaube, sei es „wohl das Selbstverständlichste der Welt, dass dann eine Bundesregierung gut beraten ist, diese Dinge für Deutschland zumindest zu prüfen“, so Seehofer.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte dem Magazin „Focus“, gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise könne dies „positive Auswirkungen auf die Binnennachfrage haben und Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe“ stärken.

Welche Branchen von einem erniedrigten Mehrwertsteuersatz profitieren könnten, ist bislang auch unter den Befürwortern noch völlig offen und weitgehend von deren individueller Position abhängig. Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte eine steuerliche Entlastung des Gastgewerbes, um Wettbewerbsverzerrungen vor allem für die Grenzgebiete zu den Niederlanden aufzuheben, wo ein Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent auf Übernachtungen in der Hotellerie gilt.

In Niedersachsen ist im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart, dass auch Produkte des Kinderbedarfs für eine Senkung in Frage kommen sollen. Rösler will nun die Initiative Bayerns unterstützen, im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Antrag zu Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie einzubringen. Er gehe davon aus, dass auch Hessen und Baden-Württemberg zustimmen werden, sagte er - dort regiert ebenfalls die FDP mit der CDU.

Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung „B.Z. am Sonntag“: „Im Zuge der Steuerreform, die wir als Union nach der Bundestagswahl einführen wollen, muss auch über die Mehrwertsteuersätze geredet werden.“ Bereits in der kommenden Bundesratssitzung werde sein Land im Bundesrat beantragen, die Mehrwertsteuer für Gaststätten und bestimmte Handwerkerleistungen auf 7 Prozent senken.