Streit um GKV-Steuervorteile

In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt wegen der notwendigen neuen steuerlichen Anrechnung von Krankenkassenbeiträgen an. Die CDU-Spitze wies Überlegungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zurück, Bezieher von höheren Einkommen stärker zur Kasse zu bitten, um Einnahmeausfälle in Folge der Reform auszugleichen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es werde nach der Sommerpause in der Koalition Gespräche über die Folgen eines Bundesverfassungsgerichts-Urteils geben.

Das Gericht fordert, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung spätestens Anfang 2010 zu verbessern. Die Entscheidung betrifft formal zwar nur Beiträge zu Privatversicherungen. Das Gericht hatte aber klargestellt, dass die Abzugsmöglichkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung generell überprüft werden muss.

Pofalla sagte: „Wir wollen das Bundesverfassungsgericht umsetzen. Die Botschaft heißt: Entlastung.“ Das sei die Basis, auf der die Union verhandeln werden. Steinbrück hatte hingegen höhere Belastungen für Bezieher höherer Einkommen ins Gespräch gebracht. In der „Bild“-Zeitung bekräftigte er zugleich, dass bei der Neuregelung auch die Bezieher niedriger Einkommen entlasten solle.