Sechs Monate vor der Bundestagswahl ist in der Union offener Streit über die Gesundheitspolitik ausgebrochen. Der von der CSU mitbeschlossene Gesundheitsfonds müsse wieder weg, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) „Süddeutschen Zeitung“. Im Deutschlandfunk ergänzte der: Der Fonds „war eine Kompromisslösung, um das Schlimmste zu verhindern, was insbesondere die Gesundheitspolitik aus der SPD vorgesehen hat.“ Die CSU sei den bayerischen Ärzten und Patienten eine „eigene Linie“ schuldig.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete: „Der Gesundheitsfonds hat mit den Problemen, die aktuell in Zusammenhang mit den Ärztehonoraren diskutiert werden, nichts zu tun.“ Die CSU habe der Reform zugestimmt und sei an allen Entscheidungen beteiligt gewesen, sagte er der „Passauer Neue Presse“. Der Fonds sei „der richtige Weg“ und bringe mehr Wettbewerb. Zu den Ärzten sagte Pofalla, der Staat könne ihnen keine bestimmte Einkommenshöhe garantieren.

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Söder vor: „Es ist Maximalpopulismus und der Versuch, mit Wählerverdummung auf Stimmenfang zu gehen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr warf Union und SPD vor, die Folgen der „verkorksten“ Gesundheitsreform durch neue Debatten zu überdecken. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte an die Adresse der Kanzlerin: „Oberärztin Merkel fliegt der Murks jetzt um die Ohren, den Union und SPD angerichtet haben.“

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf Söder im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor, er habe keine Ahnung. Der Vorstoß laufe auf mehr Eigenbeteiligung der Patienten bei geringen Leistungen hinaus.