In der Pflegeversicherung zeichnen sich höhere Beiträge ab. Gute Pflege könne es „nicht zum Nulltarif“ geben, sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Pflegeversicherung soll nach seinem Willen durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden. In der Opposition und bei Arbeitnehmervertretern stoßen Bahrs Pläne auf heftige Kritik.

Die Linkspartei warf Bahr vor, die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule sei „nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet werden allein die Versicherten, die Arbeitgeber hingegen werden verschont“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge.

Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg mahnt: „Die Uhr der Pflegereform tickt unaufhörlich und die Zeit wird knapp.“ Sichtbar seien bisher nur „die Uneinigkeit unter den Koalitionären, ungedeckte Schecks und Entsolidarisierung“.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das so. „Die Kosten für eine bessere Pflege dürfen nicht allein auf die Versicherten abgewälzt werden“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Eine „Reform in Richtung Bürgerversicherung“ könnte die erforderlichen Mehrbelastungen in engen Grenzen halten: Der sich abzeichnende Beitragsanstieg im Jahr 2014 auf 2,8 Prozent lasse sich so auf 2,35 Prozent begrenzen.

Bahr hingegen verteidigte sein Vorhaben: Bei der von der Koalition geplanten Reform gehe es nicht einfach darum, die Beiträge zu erhöhen. Ziel der Bundesregierung sei es, gute Pflege auch für die nächsten Generationen zu sichern.

Unterstützung erhielt er vom CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Die Koalition wolle den Grundsatz ambulanter vor stationärer Pflege stärken und Familien unterstützen, sagte Spahn der „Ärzte Zeitung“. Trotzdem werde in einer älter werdenden Gesellschaft Pflege teurer. Dafür müsse Geld zurückgelegt werden. „Darin sind wir uns mit dem Minister völlig einig“, so Spahn.