Streik im Saarland – zur Not auch länger

Berlin -

Im Saarland wird heute gestreikt – die Apotheken wollen auf die geplante Honorarkürzung aufmerksam machen. Was die Hintergründe und Forderungen sind und warum ausgerechnet das Saarland den Anstoß gegeben hat, erklärte Susanne Koch, Vorsitzende des Apothekervereins, auf einer Pressekonferenz.

Anlass für den Streik sei die „ungerechtfertigte Honorarkürzung“, die am morgigen Donnerstag mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Bundestag beschlossen werden soll: „Wir streiken, weil die Belastungsgrenze für die Apotheken trotz eindringlicher Warnungen überschritten ist“, so Koch. Die Politik gehe komplett in die falsche Richtung: Apotheken bräuchten Entlastung, nicht weitere Belastung, um auch in Zukunft die Patientinnen und Patienten vor Ort versorgen zu können.

Dass ausgerechnet im Saarland deutschlandweit zuerst zum Streik aufgerufen worden sei, habe auch mit der Tatsache zu tun, dass man besonders stark vom Verlust sozialer Infrastruktur betroffen sei und weitere Schließungen dringend vermieden werden müssten. „Die Apotheke, gerade im Saarland, ist oft eine der wenig verbliebenen Infrastruktur in unseren Ortschaften.“

Streiks zur Not auch länger

Daher sei man bereit, für einen Politikwechsel zu kämpfen und zu streiken. „Heute aber auch in Zukunft. Zur Not auch länger. Vielen Kolleg:innen steht das Wasser bereits jetzt bis zum Hals“, so Koch unter Verweis auf steigende Lohnkosten, Inflation und explodierende Energiepreise.

Die Apothekenteams hätten sich in den beiden zurückliegenden Jahren für pandemiebedingter Sonderaufgaben verausgabt. „Dass die geplanten Einsparungen nunmehr unter anderem damit gerechtfertigt werden, dass Apotheken in der Corona-Pandemie übermäßig viel verdient hätten, ist eine politische Unverschämtheit und ein Politikversagen. Auch und gerade von Karl Lauterbach.“ Dass Apotheken für ihren Einsatz angemessen vergütet werden, verstehe sich von selbst. „Dafür müssen wir uns nicht, wie es uns manche aus dem politischen Berlin glaubhaft machen wollen, extra bedanken.“

Wenn im Berufsstand der Eindruck erweckt werde, dass sich Leistung nicht mehr lohne, könnte dies schnell verheerend für die Versorgung der Patient:innen werden. Denn dann könnten noch mehr Apotheken von der Bildfläche verschwinden – nachdem bereits in den vergangenen zehn Jahren mehr als 15 Prozent aller Apotheken im Saarland für immer hätten schließen müssen. „Die Kürzungen sind ungerecht. Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten. Die Politik ist gefordert, einen spürbaren Beitrag zu leisten, dass Apotheken in Zukunft attraktive Arbeitsorte sein können und der Trend zu immer mehr Betriebsschließungen umgekehrt wird.“

Apotheken vor dem Ruin

„Was wir brauchen ist eine faire, an der Kostenentwicklung orientierte Vergütungsanpassung statt Rückschritt“, so Koch. Die Politik gehe davon aus, dass – solange die Apotheken funktionierten und ihren Aufgaben nachkämen – weiteres Sparpotential vorhanden sein müsse. „Das ist falsch! Viele Apotheken stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Wir sehen daher keine andere Möglichkeit mehr, als durch die Streikaktion und die Schließung der Apotheken ein mehr als deutliches Signal nach Berlin zu senden. Wir wollen damit der Politik klarmachen, wie versorgungsrelevant Apotheken sind und welche Folgen es haben kann, wenn immer mehr Apotheken schließen müssen.“

Natürlich wisse man um die finanzielle Lage der GKV. „Nur: Diese Lage ist vordringlich verursacht durch die Politik und die Einführung ständig neuer, auch mehr als fragwürdiger Leistungen, Stichwort Gesundheitskioske. Mehr und neue Leistungen bedeuten unweigerlich auch Mehrausgaben. Diese auf die Leistungserbringer abzuwälzen, ist schäbig. Will Politik glaubhaft bleiben, muss Politik auch erklären, dass ein Mehr an Leistung zu höheren Versichertenbeiträgen führt.“