Straubinger will Gesundheit re-reformieren

Das Debakel um die bankrotte Krankenkasse City BKK könnte innerhalb der Koalition für den nächsten gesundheitspolitischen Streit sorgen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, fordert die Wiedereinführung der Beitragsautonomie: In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert der CSU-Politiker die Abschaffung des von Ulla Schmidt (SPD) eingeführten Gesundheitsfonds. Doch auch das von Dr. Philipp Rösler (FDP) verabschiedete GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) steht in Straubingers Kritik.

Ohne den Gesundheitsfonds hätte die Pleite der City BKK eventuell verhindert werden können: „Die Ausgleichsmechanismen für finanziell belastete Krankenkassen mit schwieriger Mitgliederstruktur sind nicht ausreichend“, so Straubinger gegenüber APOTHEKE ADHOC. Zudem sei es den Versicherten nur schwer beizubringen, dass im Fonds Einsparungen und Rücklagen gebildet werden, während gleichzeitig Kassen pleite gingen. Der CSU-Politiker fordert daher mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. „Bei einer Beitragsautonomie könnten Bürger selbst entscheiden, in welche Kasse sie gehen“, so Straubinger.

Allerdings: Auch die von Rösler verabschiedete Öffnung der Zusatzbeiträge habe mehr Verwirrung als Wettbewerb ausgelöst: „Ich sehe das von der menschlichen Seite: Vielen Kassenmitglieder fällt der bürokratische Wechsel in eine andere Kasse schwer“, sagt Straubinger. Trotzdem habe die Diskussion um die Zusatzbeiträge dazu geführt, dass viele Kassen Mitglieder verloren hätten. Insbesondere für Kassen in finanziellen Notlagen sei der Abgang der jüngeren und gesünderen Generationen ein Problem.

Mit der Eliminierung des Gesundheitsfonds und der Zusatzbeiträge hätte laut Straubinger auch der GKV-Spitzenverband ausgedient: „Die Zentralisierung im Kassensystem ist nicht von Vorteil“, so Straubinger. Die einzelnen Kassenarten hätten für die Vertretung ihrer Interessen ohnehin alle Bundesverbände.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen 2009 hatte die FDP die Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert - und ihn durch ein System mit Gesundheitspauschalen ersetzen wollen. Als Kompromiss mit der Union war die Reform mit Fonds und ungedeckelten Zusatzbeiträgen herausgekommen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, dass an der FDP Reformen im Gesundheitssystem nicht scheitern würden. Es seien CDU und CSU, die regelmäßig die Handbremse anzögen. „Dieses Hin und Her aus der CSU in der Gesundheitspolitik hilft uns nicht weiter“, sagte Lindner.

Fraglich ist auch, ob Straubingers Vorschläge in den eigenen Reihen Zustimmung finden: Seine Unions-Kollegen in der Arbeitsgruppe Gesundheit teilten Straubinger mit, dass man nicht immer wieder die Grundsätze in Frage stellen dürfe.

Auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lehnt eine Reform der Reform ab. „Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert“, sagte ein Sprecher Bahrs. „Das ist breiter Konsens.“