„Strategisches Interesse“: Altmaier rechtfertigt Curevac-Deal

Berlin -

Mitte Juni 2020 hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, dass sich der Bund über einen 300 Millionen Euro schweren KfW-Kredit mit rund 23 Prozent an Curevac beteiligen würde. Das Unternehmen von Mehrheitseigner Dietmar Hopp forscht seit Januar an einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Die FDP hat die Regierung mit mehr als 20 Fragen zu diesem Vorgang gelöchert und schon in ihrer Vorbemerkung auf die kritischen Stimmen verwiesen – aus der Monopolkommission und sogar vom CDU-Wirtschaftsrat. Jetzt liegt die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor.

Das BMWi beteuert in den jetzt vorliegenden Antworten zunächst, dass „die Initiative zur Staatsbeteiligung von keiner Staatsbediensteten und keinem Staatsbediensteten ergriffen“ wurde. Curevac habe sich selbst erfolgreich um das Investment beworben. Die Verhandlungen begannen demnach am 20. April, auf Regierungsseite federführend auf Staatssekretärsebene des BMWi unterstützt vom Finanz-, Gesundheits- und Forschungsministerium. Die Höhe der Beteiligung hat der Bund auf Grundlage einer Unternehmensbewertung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgelegt.

Die FDP wollte auch wissen, welchen Einfluss das in den Medien kolportierte Interesse von US-Präsident Donald Trump an dem Unternehmen auf die Entscheidung gehabt habe. Doch Curevac habe nach eigenen Angaben gar kein Angebot von der US-Regierung oder verwandten Stellen erhalten, antwortet die Regierung.

Die Beteiligung des Bundes an Curevac sei vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie zudem „von herausragendem strategischen Interesse“. Konkret trage die Beteiligung dazu bei, „die Abhängigkeit von ausländischer Wirkstoff- und Medikamentenentwicklung und -produktion in Deutschland und der Europäischen Union zu verringern und damit zugleich die medizinische Grundlagenforschung und die Überführung ihrer Ergebnisse in industrielle Produktionsprozesse zu unterstützen“.

Ein Corona-Impfstoff ist laut BMWi eine realistische Option, die aktuelle Pandemie zu stoppen. Die Bundesregierung sei in unterschiedlichen Bereichen aktiv: So solle mit dem Sonderprogramm des Forschungsministeriums komplementär zu dem Engagement bei CEPI die Impfstoffentwicklung in Deutschland gefördert werden. Die Förderung mehrerer technologischer Ansätze erhöhe die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Impfstoffentwicklung.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte vom Bund ein verbindliches Ausstiegsszenario verlangt. Wie die Regierung dazu und zu der geäußerten Kritik stehe, hätte die FDP gerne gewusst, blitzt aber ab: Die vom CDU-Wirtschaftsrat und anderen vorgebrachten Argumente seien in die Erwägungen eingeflossen, heißt es schmallippig aus dem BMWi. Auch die Kritik der Monopolkommission wird abgebügelt: Die vorab erfolgte Prüfung habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefahr für den freien Wettbewerb entstehen könne.

Ob die Regierung Curvac-Anteile wieder verkaufen oder gegebenenfalls weitere zukaufen will, ist laut BMWi aktuell nicht Gegenstand einer Entscheidung. Weiteren Beteiligungen des Bundes an anderen Impfstoffproduzenten seien derzeit allerdings nicht geplant.