Stolz boykottiert Ministerkonferenz

Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) wird an der Gesundheitsministerkonferenz zur künftigen Krankenhausfinanzierung nicht teilnehmen. Sie wirft der einladenden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, den Beschluss ihrer Amtskollegen in den Ländern für den Erhalt der Krankenhausfinanzierung durch Länder und Krankenkassen zu ignorieren.

„Die Länder haben den zentralistischen Bestrebungen der Bundesgesundheitsministerin eine klare Absage erteilt. Aus unserer Sicht macht es daher keinen Sinn, einen Referentenentwurf zu erörtern, der dieses eindeutige Votum der Länder nicht aufgreift“, sagte Stolz. Der Entwurf soll Grundlage der Minister-Gespräche am 5. September in Berlin sein. Stolz wirft dem Bundesgesundheitsministerium vor, in dem Entwurf die Beschlüsse der Länder nur scheinbar aufzugreifen. Im Ergebnis halte es unverändert an einem Systemwechsel hin zur Finanzierung der Krankenhäuser allein durch die Krankenkassen fest. Dies hatten die Länder bei der Konferenz im Juli in Plön abgelehnt und ihre Verantwortung für die Investitionen unterstrichen.

Wichtiger als eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ist aus Stolz' Sicht, dass die Krankenhäuser jetzt rasch finanziell entlastet würden. „Für die gesetzliche Umsetzung ist der Bund am Zuge.“ Wenn das Bundesgesundheitsministerium auf die Beschlüsse der Gesundheitsminister der Länder eingehe, sei Baden-Württemberg „selbstverständlich gesprächsbereit“. Das Land zahlt jährlich etwa 300 Millionen für Investitionen in den Krankenhäusern. Stolz sieht durch eine Abkehr vom bisherigen Finanzierungssystem die gute Krankenhausversorgung im Südwesten gefährdet.

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