Stimmzettel für das AMNOG

Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) steht um 13.40 Uhr auf der Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung. Die Abstimmung erfolgt nach einem Antrag der SPD-Fraktion namentlich: Jeder Abgeordnete stimmt mit einer Karte ab. Die Auszählung erfolgt direkt im Anschluss. Es gilt als sicher, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit im Parlament nutzen und das AMNOG durchbringen. Von Abweichlern ist nur vereinzelt zu hören.

Die SPD hat außerdem noch einen Entschließungsantrag eingebracht, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wird. Demnach soll der Bundestag das Gesetz ablehnen. Die Sozialdemokraten bezweifeln die geplanten Einsparungen: Die Hersteller könnten noch ein Jahr nach Marktzulassung ihre Preise selbst festlegen und die Rabattverträge würden durch das AMNOG ausgehöhlt.

Die Kosten-Nutzen-Bewerting kommt der SPD zu kurz, die geplante frühe Nutzenbewertung diene in erster Linie der Preisfindung, heißt es in dem Antrag. Bei seltenen Erkrankungen entfalle die Nutzenbewertung sogar komplett, moniert die SPD-Fraktion.

Ein weiterer Punkt betrifft den Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Rabattverträge: Mit dem AMNOG sollen die Zivilgerichte zuständig sein, statt wie bislang die Sozialgerichte. Kassen und Hersteller könnten Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes demnach nur vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt vor dem Landessozialgericht Essen anfechten. Das AMNOG stelle die gerade gewonnene Rechtssicherheit wieder in Frage, kritisiert die SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten sind gegen die Mehrkostenregelung, wonach Versicherte gegen Aufzahlung ihr gewohntes Präparat bekommen können, obwohl ihre Kasse einen Rabattvertrag über den entsprechenden Wirkstoff abgeschlossen hat. Diese Regelung mache die Rabattverträge für Krankenkassen und Hersteller unattraktiv. Die SPD-Fraktion ist außerdem dagegen, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen. Auch die Beteiligung der Pharmaindustrie an der integrierten Versorgung will die SPD verhindern. Hier drohe eine von Konzerninteressen geleitete Medizin.

Der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dass der Entschließungsantrag der SPD im Bundestag eine Mehrheit findet, ist unwahrscheinlich.

Das AMNOG wird am 17. Dezember noch einmal im Bundesrat behandelt, ist in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.