Bahrs teure Neujahrspost

Berlin -

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich zum Jahreswechsel mit einem Brief an alle Apotheken gewandt. In seinen Neujahrsgrüßen lobte der Liberale etwa die Reformen im Arzneimittel- und Apothekenmarkt. Auch andere Berufsgruppen erhielten ein Schreiben. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Post-Flut des Ministers in seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat laut Steuerzahlerbund insgesamt 222.263 Briefe an Apotheker, Ärzte, Berater sowie Krankenhaus- und Pflegedienstleister geschickt. Die Schreiben haben demnach insgesamt 195.000 Euro gekostet. Das Geld stamme aus Mitteln für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums.

Der Steuerzahlerbund sieht in der Aktion keinen sonderlichen Nutzen: In den dreiseitigen Schreiben sei oberflächlich über die anstehenden Änderungen im Gesundheitswesen informiert und für die Gesundheitspolitik der Regierung geworben worden, heißt es im Schwarzbuch. Der „seichte Informationsgehalt“ sei von einem Bestellformular für weitere Informationsmaterialien flankiert worden.

Bahr hatte in den Briefen auf den Mehrwert der schwarz-gelben Gesundheitsgesetze wie die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) oder die Erhöhung des Fixzuschlags hingewiesen. Bei den Apothekern stieß die Aktion auch auf Kritik: Jens Dobbert, Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg, hatte sich beispielsweise über die positiven Aussagen zur ApBetrO geärgert.

Der Steuerzahlerbund moniert außerdem, dass sich viele der Adressaten ohnehin über aktuelle Gesetzeslagen informieren müssten. Das BMG habe außerdem nicht berücksichtigt, dass „der Steuerzahler für die Ideen des Gesundheitsministeriums bluten muss“.

Zudem kritisierte die Vereinigung die Werbung in eigener Sache: „Dass damit indirekt Wahlkampf betrieben wird, scheint im Ministerium selbst niemanden zu stören, denn dieser Brief ist schon die zweite derartige Aktion innerhalb von zwölf Monaten.“

Bahr hatte bereits Ende 2011 mehr als 200.000 Briefe mit Weihnachtsgrüßen verschickt. Empfänger waren unter anderem die rund 160.000 niedergelassenen Ärzte. Die Apotheker waren bei dieser allerdings noch nicht mit eingeschlossen.