Steuersenkungen und Investitionen: So will die SPD punkten

Berlin -

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan „Wir kämpfen für dich“ bläst die SPD zur Aufholjagd. Bis zur Wahl bleiben keine 70 Tage.

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl fast alle Bürger entlasten, massiv Investitionen anschieben und dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. „Als SPD sind wir fest davon überzeugt: Soll es Deutschland besser gehen, dann muss es jedem Einzelnen im Land besser gehen“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Dienstag soll er im Willy-Brandt-Haus vom Parteivorstand beschlossen werden.

„Wir kämpfen für dich“, verspricht die SPD darin. Diese kämpferische Haltung dürfte angesichts der aktuellen Umfragen auch nötig sein – denn die Sozialdemokraten liegen weiter deutlich hinter der Union. Zuletzt allerdings holte die SPD in mehreren Umfragen leicht auf. Demnach kommt die Partei von Kanzler Olaf Scholz auf 15 bis 17 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf 31 bis 34 Prozent. Mit diesen Themen blasen die Sozialdemokraten zur Aufholjagd:

Steuern: Mehr Netto vom Brutto

95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Wie das genau passieren soll, bleibt aber vage. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Zugleich will die SPD bei denen stärker zulangen, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögensteuer zahlen.

Auch die Besteuerung von Erbschaften, Immobiliengewinnen und Finanztransaktionen soll neu geregelt werden. Der Solidaritätszuschlag für Bürger mit höheren Einkommen soll bleiben.

Arbeit: Mindestlohn 15 Euro ab 2026

Die SPD will spätestens ab dem Jahr 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe soll untersagt werden – und die Sachgründe kritisch überprüft.

Bei Arbeitslosen sollen Zeiten für Qualifizierung nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet werden. Außerdem will die SPD ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen durchsetzen.

Finanzen: Schuldenbremse mit Ausnahme für Investitionen

Die SPD findet es richtig, für langfristige Investitionen Kredite aufzunehmen. In der Schuldenbremse sollen dafür Ausnahmen geschaffen werden. Zudem sollen die Länder auch Kredite aufnehmen dürfen. Regelungen für Notlagen und Wirtschaftsflauten sowie Vorgaben zur Tilgung sollen angepasst werden.

Gesundheit: Termingarantie beim Arzt

Es soll für privat und gesetzlich Versicherte keine Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten mehr geben. Die SPD verspricht eine „Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen“. Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege soll auf 1000 Euro im Monat gedeckelt werden.

Rente: Stabile Absicherung

Die SPD will das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben – dazu gab es in der zerbrochenen Ampel-Koalition bereits einen Vorstoß, der aber aktuell auf Eis liegt. Staatliche Förderung für private Altersvorsorge sollen vor allem die bekommen, die sich das sonst nicht leisten könnten. Eine Anhebung des Rentenalters lehnen die Sozialdemokraten ab.

Neue Regeln fürs Elterngeld

Die SPD will eine Familienstartzeit: Für die ersten zwei Wochen nach der Geburt sollen sich Partner und Partnerinnen bei voller Lohnfortzahlung freistellen lassen können. Bei Fehlgeburten soll es einen gestaffelten Mutterschutz geben.

Beim Elterngeld soll es stärkere Anreize für Väter geben: Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld haben – und zusätzlich sollen sechs Monate frei auf beide Elternteile verteilt werden können.