Finanzminister jagt Zapper

Berlin -

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), will Steuerbetrügern auf die Schliche kommen: Er fordert die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen an Registrierkassen aufdeckt. Die Finanzämter sollen außerdem das Recht erhalten, ohne Anmeldung Kassen in Betrieben zu prüfen. Im Visier hat Walter-Borjans auch die Apotheker.

Bis zu zehn Milliarden Euro entgingen dem Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung, schätzt der Finanzminister. „Wir werden den massenhaften Betrug an manipulierten Kassen nicht länger hinnehmen“, sagte Walter-Borjans.

Der Minister hat Steuerbetrügern bei einer Veranstaltung in Düsseldorf Ende vergangener Woche öffentlich den Kampf angesagt: „Wir werden nicht dabei zusehen, wie einige schwarze Schafe nach Feierabend ihre Abrechnungen manipulieren. Es muss Schluss sein mit der Steuerhinterziehung an der Kasse.“

Im Visier der Steuerbehörden in NRW: Zapper – Programme zum Betrug an der Kasse. Ein Vertreter der Oberfinanzdirektion NRW stellte eine solche Software vor, mit der die Umsätze nachträglich verkürzt werden können. Das Programm konnte von einem USB-Stick aus gestartet werden und war im Einzelhandel zum Einsatz gekommen.

Die Steuerprüfer sehen eine Lösung in einer Gegensoftware: INSIKA – Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme. Mit einer Chipkarte in den Registrierkassen könne der Einsatz solcher Manipulationssoftware aufgedeckt werden.

Walter-Borjans will Nutzer von Barkassen künftig auf diese Art kontrollieren. Der Einsatz der Überwachungssoftware soll verpflichtend werden. Der Minister will das Thema im Kreis von Bund und Ländern auf die Tagesordnung setzen und auf eine rasche gemeinsame Lösung dringen. Walter-Borjans ist Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder.

Herstellung und Vertrieb von Programmen mit Manipulationsmöglichkeiten sollen verboten werden. „Dass in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften eine Reihe von Softwareherstellern elektronische Kassensysteme anbieten, in denen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung bereits programmiert ist, ist nicht hinnehmbar“, so der Minister.

Wegen des vermeintlichen Einsatzes von Zappern waren auch die Apotheken schon im Fokus der Steuerfahnder. Beim Softwarehaus Lauer-Fischer gab es vor rund zwei Jahren sogar Durchsuchungen in der Fürther Zentrale und den Niederlassungen. Dabei herausgekommen ist bislang aber offenbar nichts.

Trotzdem hat Walter-Borjans die Apotheker am Donnerstag explizit genannt. Nachfragen, wie viele Fälle von Steuerhinterziehung in Apotheken seinem Ministerium bekannt sind, blieben bislang unbeantwortet.

Doch auch in anderen Bundesländern haben sich die Finanzbehörden auf Apotheken eingeschossen: In Niedersachsen fand zuletzt ein Workshop für Apothekenprüfer statt. Beim Bundesfinanhof (BFH) sind zudem noch Verfahren zu der Frage anhängig, welche Daten Apotheken bei einer Betriebsprüfung liefern müssen.