Zweiter Entwurf zu Sterbehilfe

Berlin -

In der kommenden Woche will eine Abgeordnetengruppe um SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach und Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) einen Entwurf zur ärztlich assistierten Selbsttötung vorlegen. Derweil haben zwei andere Gruppen vorgelegt.

Mehrere Abgeordnete um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) wollen die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verbieten; nicht gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll aber weiterhin ausdrücklich straffrei bleiben. Mit der Feststellung, dass Hilfe zur Selbsttötung nicht strafbar sei, werde zwar nur die derzeitige Rechtslage beschrieben. „Dennoch kommt der Regelung mehr als nur deklaratorischer Charakter zu. Denn sie beseitigt Rechtsunsicherheiten in der Bevölkerung sowie bei Ärzten“, heißt es in dem Gesetzentwurf, den Abgeordnete von SPD, Grüne und Linke vorgelegt haben.

Zur Begründung heißt es weiter: „Staat und Gesellschaft dürfen es einem Menschen nicht abverlangen, einen qualvollen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen und zu durchleiden. Deswegen muss es auch möglich sein, Menschen zu helfen, wenn diese sich selbstbestimmt und aus objektiv verständlichen Gründen das Leben nehmen möchten.“

Es ist der zweite interfraktionelle Gesetzentwurf, der dieser Tage zur Neuregelung der Sterbehilfe vorgestellt wurde. Bereits am Dienstag hatte eine Abgeordneten-Gruppe aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken ihren Entwurf präsentiert, der jede geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen will. Unterzeichnet haben unter anderem die Gesundheitspolitiker Kathrin Vogler (Linke), Dr. Harald Terpe (Grüne) und Elisabeth Scharfenberg (SPD) sowie SPD-Fraktionsvize Dr. Eva Högl unterzeichnet haben.

Die Gruppenanträge sollen Anfang Juli erstmals im Bundestag behandelt werden. Parallel dazu hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Gesetzentwurf zur besseren Betreuung schwerst- und sterbenskranker Menschen in der Palliativmedizin und der Hospizbewegung erarbeitet.