FDP-Politiker droht Union

Im Koalitionsstreit um die künftige Ausgestaltung des Sterbehilfe-Verbots verschärft sich der Ton. In der FDP wird nun mit einer Aufkündigung der Koalitionsdisziplin gedroht, falls die Union nicht für den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot nur der kommerziellen Suizid-Beihilfe stimmt, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Ansonsten fallen der FDP sofort mehrere Projekte ein, bei denen wir mit der Opposition stimmen könnten.“

Der alternative Entwurf der Unionsfraktion würde nicht nur gewerbliche, sondern ganz allgemein organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen. Kauch verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag von Union und FDP das Verbot nur der kommerziellen („gewerbsmäßigen“) Suizid-Beihilfe vereinbart sei. „Die Justizministerin hat das eins zu eins umgesetzt“, sagte er.