Kassenabschlag

Steinmeier kritisiert Millionenzahlung für Apotheker dpa, 28.12.2009 13:06 Uhr

Berlin - 

Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die beschlossenen Zusatzzahlungen von über 300 Millionen Euro an die deutschen Apotheker scharf kritisiert. „Nach der überflüssigen Steuersubvention für Hotelbesitzer ist dieser teure Apotheken-Bonus das nächste falsche Signal“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Während die Bundesregierung angesichts leerer Kassen schon über höhere Beiträge für Wirtschaft und Arbeitnehmer diskutiere, werde den Apotheken jetzt „ein millionenschweres Jahresendgeschenk überreicht“. Ohne eine zusätzliche Leistung bedeute dies Mehreinnahmen zwischen 20.000 und 40.000 Euro je Apotheke. Die Zeche dafür müssten die Versicherten mit höheren Beiträgen zahlen.

Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, sich stärker gegen den „Druck der Apotheker-Lobby“ zu stemmen. Die Kassen sollten zudem eine Klage gegen diesen „Apotheker-Bonus“ prüfen. Es gehe schließlich um ihr Geld und die Beiträge der Patienten.