Berufsrecht

Steinmeier: Berufsverbot für korrupte Ärzte

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Berufsverbot? Härtere Strafen? Ein Internet-Pranger? Berichte über betrügerische Ärzte haben eine heftige Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Koalition und Opposition dringen auf ein härteres Vorgehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im „Spiegel“ angesichts der Organspendeskandale Berufsverbote: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“

Die SPD dringt schon länger auf eine Gesetzesreform: „Wir brauchen einen regelrechten Paragrafen im Strafrecht bei Korruption von niedergelassenen Ärzten“, sagte ihr gesundheitspolitischer Fraktionssprecher Professor Dr. Karl Lauterbach der Passauer Neuen Presse.

Linke-Chef Bernd Riexinger betonte, Korruption im Gesundheitswesen sei kein Kavaliersdelikt. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

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