Steinbrück überwacht PKV

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihren Kabinettskollegen, Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD), gebeten, die Umsetzung der Gesundheitsreform bei den privaten Krankenkassen (PKV) sicherzustellen. Hintergrund ist die Weigerung eines Anbieters, Nichtversicherte aufzunehmen und dabei auch die Kosten für schon begonnene Behandlungen zu übernehmen. Dieses Vorgehen widerspreche der Intention der Gesundheitsreform und dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen, schrieb Schmidt nach Angaben einer Sprecherin am Donnerstag an Steinbrück. Ihm ist die für Versicherungsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), unterstellt.

Mit der im April in Kraft getretenen Gesundheitsreform war eine Versicherungspflicht eingeführt worden. Gesetzliche Kassen müssen Nichtversicherte seit 1. April wieder aufnehmen, private von 2009 an. Ehemals Privatversicherte haben aber seit 1. Juli ein Rückkehrrecht und müssen von den Privatkassen im Standardtarif aufgenommen werden.

Die Continentale Krankenversicherung (Dortmund) nimmt Nichtversicherte zwar auf, übernimmt aber keine Kosten für schon begonnene Behandlungen. Man erbringe keine Leistungen, die der Gesetzgeber nicht als verpflichtend angesehen habe, sagte ein Sprecher. Es gebe im Gesetz keine Regelungen zu Wartezeiten und zu vor Versicherungsbeginn bereits begonnenen Behandlungen. Man werde Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform einreichen, kündigte der Sprecher an.

Nach Angaben des PKV-Verbandes, dem 48 Privatkassen angehören, steht die Continentale mit ihrer Position alleine. "Die ganze Branche sieht das anders", sagte ein Sprecher am Donnerstag. Das Gesetz zur Gesundheitsreform lasse zwar "Interpretationen" zu, man orientiere sich aber "am Sinn des Gesetzes". Eine klarstellende Äußerung des Gesetzgebers wäre jedenfalls hilfreich, betonte der Sprecher.