Steinbrück fürchtet Milliardenloch

Auf die öffentlichen Haushalte kommen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Belastungen in Milliardenhöhe zu. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Sonntag in Berlin einen Bericht des "Handelsblatts", wonach Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) Steuerausfälle in "beträchtlicher Milliardenhöhe" erwartet. Nach Berechnungen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) geht es um mindestens neun Milliarden Euro.

Ursache ist ein bislang wenig beachtetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte März, wonach spätestens 2010 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich besser absetzbar sein müssen. Kranken- und Pflegeversicherungsschutz auf dem Niveau der Sozialhilfe zählten zum Existenzminimum, und dieses müsse steuerfrei bleiben. (Az: 2 BvL 1/06)