Steinbrück bleibt bei 19%

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" weiterhin ab. Damit stellt er sich gegen einen wiederholt von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geäußerten Wunsch, Medikamente nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent zu besteuern. Schmidt habe allerdings aktuell keinen solchen Vorschlag gemacht, sagte der Sprecher des Ministeriums am Samstag in Berlin. Sie habe die Mehrwertsteuersenkung wiederholt als wünschenswert bezeichnet, was aber angesichts der Haushaltslage nicht zu verwirklichen sei.

Der Sprecher bestätigte Informationen, wonach Steinbrück der Ministerin seine Unterstützung beim Aufbau einer Liquiditätsreserve für den geplanten Gesundheitsfonds zugesagt habe. In Vorbereitung ist eine Staatsbürgschaft, die den Krankenkassen zumindest für eine Übergangszeit aus möglichen Zahlungsschwierigkeiten heraushelfen soll.