Steffens feuert gegen Schäuble

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds zu kürzen, bekommen immer mehr Widersacher: Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barabara Steffens (Grüne) einen Brief an Schäuble geschrieben, in dem sie vor einer Kürzung der Zuschüsse warnt.

Wegen der Rücklagen im Gesundheitsfonds hatte Schäuble vorgeschlagen, die Steuerzuschüsse um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Dem Bericht zufolge weist Steffens den Finanzminister jetzt darauf hin, „dass der Bundeszuschuss keine staatliche Alimentierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist“. Mit der sozialen Absicherung dürfe keine Spiel betrieben werden, sie sei wesentliche Ursache des sozialen Friedens, heißt es in dem Brief, der auch von den Chefs der in NRW ansässigen Kassen und Ärztevereinigungen unterschrieben sein soll.

Auch der GKV-Spitzenverband hat sich gegen den Vorschlag Schäubles ausgesprochen: „Wir wollen keine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, dem Tagesspiegel. Zuvor hatte sich auch schon die FDP-Fraktion gegen die Idee gestellt: Wer die Zuschüsse in Frage stelle, würde auch seine Leistungen in Frage stellen, sagte der liberale Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann.