Staatssekretäre verhandeln Apothekenhonorar

Berlin -

Das Apothekenhonorar wird zum Politikum: Die Gespräche zwischen dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesfinanzministerium (BMF) sollen ab sofort auf Leitungsebene fortgesetzt werden, heißt es in Regierungskreisen. Demnach sollen jetzt die Staatssekretäre über das Apothekenhonorar verhandeln.

 

Das BMF hatte den Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einer ersten Stellungnahme abgelehnt. Das Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) will genauere Zahlen sehen.

Das BMWi hatte brüskiert auf die Antwort aus dem Finanzressort reagiert: Man habe alle Berechnungsgrundlagen bereits übersandt, stelle diese aber gerne noch ein weiteres Mal zu, so der Tenor in einem Schreiben an das BMF.

Weil das Honorar Anfang September ins Kabinett soll, ist das BMWi an einer schnellen Klärung interessiert: Für den vergangenen Mittwoch hatte das Ministerium zu einem Treffen auf Abteilungsleiterebene eingeladen. Doch das BMF hat den Termin abgesagt und will das Thema dem Vernehmen nach auf die Leitungsebene heben.

Das BMWi sieht eine Erhöhung der Fixpauschale um 25 Cent auf 8,35 Euro vor. Das Finanzressort lehnt dies bislang ab, weil Kosten für den Haushalt befürchtet werden. Die zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen könnten Zusatzbeiträge nötig machen, bei dem wiederum der Bund über den Sozialausgleich einspringen müsste, so das Argument. Das BMWi hält dagegen, dass der Fiskus ein Vielfaches über die zusätzlich anfallende Umsatzsteuer einnehmen würde, wenn die Honorare und damit die Arzneimittelpreise stiegen.