Staatskanzlei prüft neuen Job von Ex-Ministerin Golze

Berlin -

Die Potsdamer Staatskanzlei prüft, ob Brandenburgs frühere Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wie geplant bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) arbeiten kann. Golze habe ihren neuen Job angezeigt, gemäß Ministergesetz werde jetzt geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliege, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Golze hatte im Zusammenhang mit den Vorgängen im den Pharmahändler Lunapharm ihr Amt niederlegen müssen.

Eine Regelung im Ministergesetz des Landes sieht vor, dass die Regierung in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden einen Job verbieten kann, wenn er im gleichen Bereich liegt oder die Zusammenarbeit mit Personen beinhaltet, die bereits im Amt von erheblicher Bedeutung waren. Die Grünen kritisierten den Schritt von Golzes, im Dezember bei der AWO anfangen zu wollen. Golze hätte dies der Landesregierung und der eigenen Partei ersparen sollen, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Co-Chefin Ursula Nonnemacher zeigte sich erstaunt, dass Golze so wenig Sensibilität an den Tag lege und offensichtlich den eigenen Landesvorstand nicht vorab informiert habe.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, die Staatskanzlei müsse das prüfen, er habe keinen näheren Einblick in den Arbeitsvertrag. Allerdings hätten viele Linke bei der Schaffung des Ministergesetzes selbst gesagt, es müsse vermieden werden, dass man aus Erfahrungen als Minister später Profit schlage. Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, er wolle zunächst die Prüfung, ob ein Interessenskonflikt vorliege, abwarten.

Seit Mitte Juli 2018 sorgt der Brandenburger Pharmahändler Lunapharm für negative Schlagzeilen. Das Unternehmen soll laut Bericht des ARD-Magazins Kontraste mutmaßlich in Griechenland aus Kliniken gestohlene Arzneimittel weiterverkauft haben. Die zuständigen Aufsichtsbehörden verboten Lunapharm den Handel. Dem Potsdamer Gesundheitsministerium waren in Zuge der parlamentarischen Untersuchungen der Arzneimittelaufsicht erhebliche Versäumnisse vorgeworfen worden. Ex-Ministerin Golze musste ihren Hut nehmen. Dem Präsidenten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Detlev Mohr, wurden die Kompetenzen beschnitten. „Für den Bereich Gesundheit wird er nicht mehr verantwortlich sein“, erklärte kürzlich die neue Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke).