Staatsanwalt ermittelt gegen BMG-Beamten

Berlin -

Mit den Maskendeals des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beschäftigt sich jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft. Wie Spiegel und Süddeutsche Zeitung (SZ) berichten, wird gegen einen leitenden Beamten wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den „Chefeinkäufer“ des BMG, der gerade zu Beginn der Pandemie für die Beschaffung von Schutzausrüstung zuständig war. Besonders im Fokus steht demnach der Kauf von 100 Millionen Schutzmasken zum Preis von 540 Millionen Euro im April 2020. Auch ein Deal Ende März 2020 über 250 Millionen Euro wirke fragwürdig, heißt es im Bericht.

Gekauft wurden die FFP2-Masken bei der Schweizer Firma Emix – vermittelt von Andrea Tandler, der Tochter des einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie und ein Partner sollen von Emix 48 Millionen Euro Provision kassiert haben. Der Fall ist bereits Gegenstand des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags.

Schnelle Beschaffung geboten?

Der BMG-Beamte hat sich laut Bericht verteidigt und auf die damalige Notlage verwiesen, in der schnell Schutzausrüstung für Kliniken, Alten- und Pflegeheimen beschafft werden musste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob sich der Verdacht der Untreue erhärtet. Denn als der 540-Millionen-Deal abgeschlossen wurde, waren die Preise für FFP2-Masken auf dem Weltmarkt schon wieder deutlich gefallen. Außerdem hatte das BMG bereits einen Open-house-Vertrag.

Im Fokus steht auch der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Vertrag selbst genehmigt hatte. Die SZ zitiert eine Mail Spahns vom 21. April 2020 an den jetzt beschuldigten Beamten: „Einverstanden.“ Das BMG erklärte, mit den ermittelnden Behörden konstruktiv zusammenzuarbeiten, „nichts wird verheimlicht“.