BMG mit 52 Millionen Euro gesponsort

Berlin -

Die Bundesregierung ist in den vergangenen beiden Jahren mit insgesamt knapp 77 Millionen Euro von Privatleuten und Organisationen gesponsert worden. Das geht aus dem 5. Bericht der Regierung über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung hervor. Der Großteil der Spenden entfiel mit rund 52 Millionen Euro erneut auf das Bundesgesundheitsministerium und dessen nachgeordnete Einrichtungen.

Mit 26,4 Millionen Euro unterstützte der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): 20 Millionen Euro flossen in die Prävention von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen, der Rest in die HIV-/Aidsprävention.

640.000 zahlte die Staatliche Toto-Lotto für die Prävention von Glücksspielsucht an die BZgA. Vom Verband der Deutschen Automatenindustrie und den Automaten-Wirtschaftsverbänden kamen außerdem jeweils knapp 112.000 Euro. Von verschiedenen Rundfunksendern und Werbeagenturen wurden der BZgA Werbeflächen beziehungsweise Sendeplätze im Wert von insgesamt 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Neben der BZgA wurde das Robert Koch-Institut mit insgesamt knapp 400.000 Euro unterstützt. Davon wurden vor allem Forschungsprojekte gefördert. Das Geld kam größtenteils von verschiedenen Stiftungen und Privatpersonen.

An zweiter Stelle der privaten Zuwendungen folgt der Bereich des Kultur- und Medienbeauftragten der Regierung mit 9,5 Millionen Euro. Das Geld wurde dem Bericht zufolge vor allem für kulturelle Veranstaltungen verwendet. Das Auswärtige Amt erhielt 3,1 Millionen Euro, die vor allem in Veranstaltungen der Auslandsvertretungen flossen, etwa am Tag der Deutschen Einheit.

Das Innenministerium bekam rund 3 Millionen Euro vor allem für die Ausstattung des Technischen Hilfswerks THW. Das Bundespräsidialamt erhielt 80 Leistungen von Dritten im Gesamtwert von knapp 2,2 Millionen Euro – die unter anderem dem Sommerfest 2011 und dem Bürgerfest 2012 zugutekamen. Dass Bundeskanzleramt erhielt exakt 3477,50 Euro – für eine Pflanzaktion zum „Tag des Baumes“.

Die Regierung sieht diese regelmäßigen Berichte zu den Sponsoringleistungen als Beitrag zur wirksamen Korruptionsprävention und Transparenz. Der Bericht unterscheidet zwischen „Kleinleistungen“ und Einzelleistungen von mehr als 5000 Euro.

Seit langem gibt es Kritik am Sponsoring der Politik. Eine Verschärfung der Regeln wäre notwendig, damit Deutschland nach jahrelangem Gezerre das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. 165 Staaten haben diesen Schritt bereits getan. Deutschland befinde sich hier inzwischen in Gesellschaft des Sudans, Syriens oder Nordkoreas, kritisiert die Opposition.