Masse statt Kasse: Die Barmer GEK hat lange auf exklusive Rabattverträge verzichtet und lieber auf Portfolioverträge mit mehreren großen Firmen gesetzt. Zu den aktuellen Partnern zählt auch der Generikakonzern Stada. Einem Bericht des Spiegels zufolge hatte sich das Bad Vilbeler Unternehmen die Vereinbarung zwei Millionen Euro kosten lassen.

Im März 2007 hatte die Barmer unter anderem mit den Herstellern Hexal und Stada Sortimentsverträge geschlossen. Später hatte die GEK noch Verträge mit Ratiopharm, den Schwesterfirmen CT Arzneimittel und AbZ Pharma sowie der Sanofi-Tochter Winthrop in die Fusion eingebracht. Seit Ende 2008 müssen die Krankenkassen Rabattverträge öffentlich ausschreiben, mit dem GKV-OrgWG wurden Portfolioverträge untersagt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte die Kassen immer wieder aufgefordert, entsprechende Vereinbarungen zu beenden.

Für den Vertrag der Stada mit der Barmer interessiert sich das BVA laut Spiegel jetzt besonders: Derzeit werde geprüft, ob dieser mit gesetzlichen Vorgaben vereinbar sei. Dem Bericht zufolge hatte Stada der Barmer eine Einmalzahlung in Höhe von zwei Millionen Euro für den Abschluss des Sortimentsvertrags in Aussicht gestellt. In der Vereinbarung ist die Summe laut Bericht als „einmalige Rabattzahlung“ ausgegeben.

Der Generikakonzern weist den Vorwurf zurück, Schmiergeld an die Kasse gezahlt zu haben. Zu Vertragsdetails könne man sich nicht äußern. Allerdings sei es in keiner Weise angreifbar, wenn zwei Vertragspartner als Teil der insgesamt zu leistenden Zahlungen eine „spezifische Zahlung zur Vertragsunterzeichnung ('Signing Fee') vereinbaren“, heißt es in der Stellungnahme des Konzerns.

Der Stada-Vorstand sei in solche Verträge nicht involviert, zuständig seien die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften, heißt es weiter. Allerdings sei natürlich die Rechtsabteilung regelmäßig mit Verträgen dieser Art befasst. Man habe keinen Anlass zu zweifeln, dass die Compliance-Regeln befolgt würden, teilte Stada mit.

Ein Sprecher des BVA erklärte auf Nachfrage, dass der Vertrag der Barmer derzeit sehr genau geprüft werde. Zudem habe man die Kasse erneut aufgefordert, alle Portfolioverträge zu kündigen. Erst vor knapp zwei Wochen hat die Barmer GEK ihre erste Ausschreibung über exklusive Rabattverträge gestartet. 30 Wirkstoffe sind betroffen. Die Barmer habe dem BVA zugesichert, dass die nächste Ausschreibung schnell folgen soll.