SPD zieht Antrag zurück

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, orale Kontrazeptiva außerhalb der Apotheken an sozial benachteiligte Frauen abzugeben, ist vom Tisch. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, konnte die SPD die Unionsfraktion in den Verhandlungen nicht für den Änderungsantrag zur AMG-Novelle gewinnen. Damit ist der geforderte Sondervertrieb für die Anti-Baby-Pille über Gesundheitsämter und Beratungsstellen bei den laufenden Beratungen kein Thema mehr.

Die Union hatte die Einführung einer solchen Ausnahmeregelung von Beginn an kritisiert und diese auch Fachebene durchweg abgelehnt. Selbst der Beratungsverband Pro Familia hielt die von der SPD vorgeschlagene praktische Umsetzung des Direktvertriebs für „problematisch“. Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hatte vor einer „Versorgung zweiter Klasse von sozial benachteiligten Frauen“ sowie vor Mehrkosten und Sicherheitsrisiken gewarnt.

Der ursprüngliche Antrag der Sozialdemokraten sah vor, Frauen in finanziellen Notlagen die „Pille“ umsonst oder zu vergünstigten Preisen abzugeben. Dabei sollte insbesondere beim Großhandels- und Apothekenrabatt gespart werden: Die Gesundheitsämter und staatlich anerkannte Beratungsstellen hätten nach dem Willen der Sozialdemokraten direkt von den Herstellern beliefert werden können. „Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit“ sollte die Abgabe auf Dreimonatspackungen beschränkt werden.