SPD: Zentrale Zulassung für Medizinprodukte

Als Konsequenz des Brustimplantate-Skandals will die SPD für bestimmte Medizinprodukte wie Implantate und Herzschrittmacher europaweit ein einheitliches amtliches Zulassungsverfahren einzuführen. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, der noch in dieser Woche beraten werden soll.

„Ziel muss es sein, dass nur solche Medizinprodukte zugelassen werden, für die der Patientennutzen im Verhältnis zu den Risiken nachgewiesen und vertretbar ist“, heißt in der Begründung. Zudem verlangt die SPD, dass für Hersteller von Implantaten und Herzschrittmachern eine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung eingeführt wird. So könne sichergestellt werden, dass im Schadensfall alle betroffenen Patienten „in vollem Umfang entschädigt werden“.

Außerdem müsse auch die Sicherheit von schon auf dem Markt befindlichen Medizinprodukten verbessert werden: Unter anderem müssten die Fertigungsstätten durch die sogenannten Benannten Stellen bei unangekündigten Besuchen kontrolliert werden. Auch sei es notwendig, Stichproben von Medizinprodukten aus dem Produktionsprozess zu ziehen und zu überprüfen.