Wohin geht die Reise, SPD?

Berlin -

Bei der heutigen Diskussion des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) im Bundestag war das eigentlich brisante Thema nicht die Notdienstpauschale – sondern die politische Ausrichtung der SPD. Union und FDP sind sich nach wie vor sicher, dass die Sozialdemokraten Apothekenketten wollen: Allzu eindeutig seien die Aussagen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und der Leitantrag zur Liberalisierung. Die SPD-Gesundheitspolitiker wiesen dies entschieden zurück – und wollen die Apotheker sogar mit Geschenken überhäufen.

Nach einer kurzen Ausführung zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, der Notdienstpauschale, eröffnete Bahr das Feuer auf die Sozialdemokraten: Die SPD wolle Apothekenketten, das sei Beschlusslage. Im Gegensatz dazu stehe die christlich-liberale Koalition nach wie vor zur inhabergeführten Apotheke.

Auch Professor Dr. Karl Lauterbach ging wenig auf die pauschale Vergütung der Notdienste ein, sondern nutzte die Gelegenheit, Bahrs Angriff abzuwehren: Mit der Debatte um das Fremd- und Mehrbesitzverbot verbeuge sich Bahr rechtzeitig zum anstehenden Wahlkampf vor den Apothekern, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD.

Die Gesundheitspolitiker der Koalition konnten diese Behauptung nicht auf sich sitzen lassen: Jens Spahn (CDU) bezeichnete sie als „Hohn“. Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter erinnerte Lauterbach an die Äußerungen der vergangenen Monate: „Ich empfehle Ihnen, ihren eigenen Leitantrag zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebes zu lesen. Sie sollten auch nochmals den Brief Ihres Kanzlerkandidaten an die Apothekerkammer Rheinland-Pfalz lesen“, so Lotter. Steinbrück hatte sich in diesem Brief ausdrücklich für den Versandhandel und die Ablösung der Rx-Preisbindung ausgesprochen.

Für einen kuriosen Abschluss der Diskussion über die SPD sorgte Dr. Marlies Volkmer. „Schauen Sie doch einmal in unser Wahlprogramm, da steht nichts über Apothekenketten“, so Volkmer. Lachend rief Bahr aus der hinteren Reihe: „Ja, da steht nämlich überhaupt nichts zu Apotheken.“

Aus Sicht von Volkmer ist das gesamte ANSG zu schnell und daher fehlerhaft auf den Weg gebracht worden: „Sie haben einfach Angst, weil sie bei Apothekern immer weiter an Boden verlieren“, so Volkmer.

Überraschenderweise sprach sich Volkmer dann dafür aus, dass die Apotheker sich bei der SPD sogar über noch viel mehr Geschenke freuen könnten: „Die Pauschale ist doch nur eine kleine Anerkennungsprämie. Andere Leistungen der Apotheker, wie beispielsweise Vergütungen im BtM-Bereich oder für Rezepturen, werden auch viel zu schlecht bezahlt.“