SPD will Röslers Rücktritt

Die SPD hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler zum Rücktritt aufgefordert. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten. Als „Gescheiterter“ füge sich Rösler fast willenlos „in die Regierungsunfähigkeit“ der Koalition, fügte der Oppositionsführer hinzu.

Die Vereinbarungen von Union und FDP zur Finanzierung des Krankenkassendefizits nannte Steinmeier einen „Offenbarungseid“: Das Ergebnis seien höhere Beiträge und Zusatzprämien für die Versicherten. „Das ist unsozial und wird besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen“, so Steinmeier. Auch die Versuche der Koalition, bei den Arzneimitteln zu sparen, seien halbherzig und unausgegoren geblieben.

Insgesamt warf Steinmeier der Koalition Wortbruch vor: Statt ihr Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ einzulösen, werde nun das Gegenteil eintreten. Die Menschen hätten künftig wegen der gestiegenen Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. „Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien.“