SPD will Rösler rückabwickeln

Die SPD will die Neuregelungen des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKVFinG) im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig machen. Dies erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zerstöre etwa durch die Erhebung von Kopfpauschalen und durch die Aushebelung der paritätischen Finanzierung die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Milliarden Euro gingen allein zu Lasten der Versicherten. Mit der geplanten Vorkasse für ärztliche Behandlung werde die „Drei-Klassen-Medizin“ eingeführt, kritisierte Nahles.

Die SPD-Spitze stellte sich hinter Eckpunkte für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die eine Projektgruppe formuliert hat. Gefordert wird darin ein einheitliches System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Finanziert werden soll das Konzept zum Teil auch durch Steuern. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen.

Der Bundestag will am Freitag über die Gesundheitspläne von Union und FDP abstimmen. Nach dem GKVFinG soll der Beitragssatz ab 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberbeitrag wird gleichzeitig bei 7,3 Prozent eingefroren. Die bisherigen Höchstgrenzen für Zusatzbeiträge sollen entfallen.