SPD will Private abschaffen

Die SPD will die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung möglichst rasch durch Einführung einer Bürgerversicherung abschaffen. Dies sehen die „Eckpunkte zur Gesundheitspolitik“ vor, die die SPD-Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen zur bevorstehenden Bundestagswahl vorgelegt hat. Sie sollen nun in den Diskussionsprozess über das SPD-Regierungsprogramm eingebracht werden. Die Bundestagswahl 2009 sei „auch in der Gesundheitspolitik eine Richtungsentscheidung“.

„Wir wollen mehr Gesundheit für alle durch eine solidarische Lastenverteilung“, heißt es in dem Papier. Damit erteilen die Autoren der zunehmenden „Individualisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen“ eine Absage. „Die bereits feststellbaren Elemente einer Zweiklassenmedizin sind für eine demokratische Gesellschaft ebensowenig hinnehmbar wie die fortschreitenden sozial bedingten Ungleichheiten im Gesundheitszustand der Bevölkerung.“

Auch zur Finanzierung der Pflegeversicherung schlagen die SPD-Experten eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Zweige in einer Bürgerversicherung vor. Bei den Arzneimitteln sollen nur noch jene Medikamente von den Kassen bezahlt werden, bei denen der Mehrnutzen aufgrund einer Kosten-Nutzen-Bewertung nachgewiesen ist. „Scheininnovationen dürfen nicht weiter zu Lasten der solidarischen Versichertengemeinschaft finanziert werden“, heißt es.