SPD will Landapotheken erhalten

Berlin -

Bei den Landtagswahlen am 14. Oktober muss die CSU in Bayern um ihre absolute Mehrheit fürchten. Seitdem Ministerpräsident Markus Söder die Landesregierung führt, geht es in den Umfragen bergab. Bislang galt die CSU als treuer Unterstützer der Apotheken. Umso interessanter wird sein, was die CSU dazu in ihr Wahlprogramm schreibt. Das liegt noch nicht vor. Dafür hat die SPD ihr Wahlprogramm bereits verabschiedet – sie will die flächendeckende Grundversorgung in ganz Bayern sichern.

Nach aktuellen Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Das Meinungsforschungsinstitut Civey gab der CSU zuletzt nur noch 41,1 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als im Mai. Nach der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Tageszeitung „Augsburger Allgemeine“ legte die AfD dagegen um 1,5 Prozentpunkte zu und ist mit 13,5 Prozent auf dem Weg zur zweitstärksten politischen Kraft in Bayern.

Die SPD käme der Umfrage zufolge nur auf 13,4 Prozent (minus 0,3 Prozentpunkte), die Grünen verlieren 0,9 Prozentpunkte und kämen auf 12,6 Prozent. Mit 7 Prozent (plus 0,4) würden die Freien Wähler viertstärkste Fraktion im bayerischen Landtag. Die FDP müsste mit 4,8 Prozent (minus 0,3) um den Einzug in den Landtag zittern. Die Linke legt aktuell um 0,6 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent zu. Die CSU müsste sich also einen Koalitionspartner suchen. In der vorletzten Legislaturperiode regierte die CSU in Bayern mit der FDP.

Nach der FDP hat jetzt auch die SPD ihr Wahlprogramm verabschiedet. Darin sprechen sich die Sozialdemokraten ganz allgemein für den Erhalt der Apotheken in der Fläche aus. Zum Rx-Versandverbot oder zum Versandhandel mit Arzneimitteln findet sich im Programm unter dem Titel „Zukunft im Kopf - Bayern im Herzen“ nichts.

Im Kapitel „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung – gleichwertige Lebensbedingungen“ heißt es, dass sich alle in Bayern darauf verlassen können sollen, dass sie eine gute barrierefreie Gesundheitsversorgung unabhängig von Wohnort und Versichertenstatus erhalten. Neben der haus- und fachärztlichen Versorgung müsse auch der Zugang zu Präventionsmaßnahmen, guter Pflege und Rehabilitation sichergestellt werden. „Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehören aber auch die Versorgung mit Arzneimitteln, eine wohnortnahe Geburtshilfe und eine verlässliche Hebammenversorgung“, heißt es dort weiter.

Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Wanderungstendenzen bedürfe es weiterer Anstrengungen, um eine gute Gesundheitsversorgung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen und damit für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns zu sorgen. Deshalb fordert die SPD eine in das „Gesamtkonzept integrierte Gesundheitsversorgung“. Dabei setzt die SPD neben einer funktionierenden sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung auf den Ausbau telemedizinischer Leistungen. Insbesondere kümmert sich die SPD in diesem Kapitel aber um die ambulante medizinische Versorgung und die Ansiedelung von jungen Ärzten.

Apotheken tauchen im Wahlprogramm erst wieder im Kapitel „Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“ auf – dort auch nur kurz. „Vom Allgemeinarzt bis zur Apotheke, vom Breitbandausbau bis zum Bäcker, vom Supermarkt bis zum Sozialtreffpunkt – wir sichern die flächendeckende Grundversorgung in ganz Bayern“, verspricht die SPD. Die Grundversorgung will die SPD mit einem Sonderförderprogramm für die Errichtung von Dorf- und Stadtteilläden sichern, sie will Servicestellen zur Nahversorgung einrichten, Ärzte und „Apotheken auf dem Land erhalten“. Mit welchen Mitteln das geschehen soll, verrät die SPD nicht.

Bereits im April hatte die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet: Die FDP will die Apotheken vor Ort erhalten. Aber keinesfalls den Rx-Versandhandel verbieten: „Wir Freien Demokraten wollen die Medikamentenversorgung in jedem Teil des Landes sichern.“ Die FDP schlägt dazu den Aufbau einer bayerischen Arzneimittelreserve vor, „die die Versorgung und Beratung vor Ort sichert“.

Bayern benötige Notfallkonzepte für die Medikamentenversorgung außerhalb der Geschäftszeiten, heißt es als Begründung mit Bezug auf Lieferengpässe und Vorhalteprobleme, „die die Gesundheit der Patienten gefährden können“. Die zeit- und ortsnahe Versorgung mit Medikamenten müsse in professioneller Form gewährleistet sein, heißt es im Wahlprogramm. Zur professionellen Versorgungsform zählt für die FDP offensichtlich der Versandhandel mit Arzneimitteln. Denn der nächste Satz lautet: „Einschränkungen beim Versand von Arzneimitteln treten wir Freie Demokraten in Bayern entgegen. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Patientenschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem Versandhandel ermöglichen.“

Des Weiteren befürwortet die FDP eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz und Anbau von Cannabis erlaubt sei, müsse für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Das müsse auch von der Polizei anerkannt werden. Bis es so weit ist, will die FDP die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm mehr als verdoppeln. Aktuell liegt die Grenze bei 6 Gramm. Und ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnt die FDP ab.